Die SPD Mannheim erstellt ihr Mannheim-Programm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf Mannheims neuer Bürgerplattform seidabeiseimannheim.de können die Menschen unter dem Reiter Mitmachen Ideen einbringen, Petitionen unterschreiben und mitkommentieren. (Direktlink zum Mannheim-Programm: bit.ly/maprogramm) Wer keinen Internet-Zugriff hat, kann auch vor Ort etwa bei den Hausbesuchen der SPD oder telefonisch (Regionalzentrum der SPD: 06221 21004) mitmachen.

 

SPD-Mannheim-Vorsitzender Dr. Stefan Fulst-Blei MdL erklärt: „Auf Mannheims neuer Bürgerplattform seidabeiseimannheim.de können die Menschen Anregungen geben, was Ihnen persönlich wichtig ist. Aktuell ist zu spüren, das die Menschen verunsichert sind: Der Druck auf dem Wohnungsmarkt steigt. Im Bereiche Bildung und Familie stehen wir vor großen Aufgaben und die Ungleichheit in unserem Land nimmt weiter zu. Hinzu kommen politische Schlagworte wie Digitalisierung der Arbeitswelt, Globalisierung, Klimawandel, internationale Krisen und ihre Folgeerscheinungen, die für immer schnelleren Wandel und immer größere Verunsicherung sorgen – auch bei uns in Mannheim wirken diese Entwicklungen schon seit Jahren. Uns ist deshalb wichtig, gemeinsam mit den Menschen den weiteren Weg einzuschlagen. Wir werden Mannheim gemeinsam weiterbringen. Wir werden zusammen die Initiative und Verantwortung für mehr Chancengleichheit in Mannheim übernehmen. Dafür brauchen wir alle Mannheimerinnen und Mannheimer – jeder kann mitmachen. Sei dabei. Sei Mannheim.“

 

Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Spitzenkandidat bei der diesjährigen Gemeinderatswahl, erklärt: „Das Mannheim-Programm werden wir am 22. März im Eintanzhaus in G4,4 gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern besprechen. Entscheidend wird jedoch sein, dauerhaft gemeinsam etwa für mehr bezahlbaren Wohnraum oder gute Kita- und Arbeitsplätze zu kämpfen. Deshalb ist unser Wunsch, unabhängig vom 22. März jederzeit Ideen und Anliegen auf der Bürgerplattform vorzubringen, um gemeinsam Mannheim ein Stück gerechter zu machen.“

Veröffentlicht von SPD Mannheim am 05.02.2019

Der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Fulst- Blei ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Mannheim, braucht dringend Landesmittel für notwendige Investitionen in Ausrüstung und Fahrzeugen“, fordert Fulst-Blei. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Landtagsabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD im Gemeinderat Boris Weirauch. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, lobt Weirauch die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so Fulst Blei.

Veröffentlicht von SPD Mannheim am 13.12.2018

Der Parteivorstand hat gestern seinen Vorschlag für die Liste zur Europawahl vorgelegt. Mit großem Entsetzen hat die SPD Mannheim vernommen, dass der Mannheimer Sozialdemokrat und Europaabgeordneter, Peter Simon, lediglich auf Platz 28 platziert worden ist. Peter Simon war mit 94% Prozent auf einem Parteitag in Tuttlingen von den Baden-Württembergischen Delegierten als Spitzenmann mit den mit Abstand besten Ergebnis gewählt worden.

Entgegen aller sonst üblichen parteiinternen Spielregeln hat der Parteivorstand heute nun eine Liste beschlossen, auf der Generalsekretärin Luisa Boos als erste Baden-Württembergerin den 15. Platz belegt, Parlaments Vize-Präsidentin Evelyne Gebhardt ihr auf Platz 24 folgt und schließlich Peter Simon auf Platz 28 zu finden ist. Boos war auf dem Landesparteitag nach den beiden amtierenden Europaabgeordneten ohne Gegenkandidaten auf einen, nach bundesweit festgelegten Regeln, eigentlich aussichtslosen Platz mit lediglich 58% der Delegiertenstimmen gewählt worden. Bleibt es bei dieser Platzierung ist ein Wiedereinzug des überaus anerkannten Finanzexperten Peter Simon ins Europaparlament unwahrscheinlich.

 

„Es ist für uns unverständlich, wie man einen in- und außerhalb der Partei so anerkannten Experten mit so einem Listenplatz ausstatten kann. Peter Simon hat sich als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschuss vehement für die konsequente Besteuerung multinationaler Unternehmen eingesetzt sowie die neue EU-Bankenregulierung und Aufklärung der Panama Papers vorangetrieben. Wenn es zur Erneuerung der Partei gehört, ihre fähigsten und leidenschaftlichsten Köpfe aufzugeben, dann läuft was gehörig schief. Schon die schlechte Ausstattung der SPD Baden-Württemberg bei den Listenplätzen ist völlig ungerechtfertigt. Wie es obendrein zur Missachtung des baden-württembergischen Parteitagsbeschlusses zu Gunsten der Generalsekretärin kommen konnte, muss darüber hinaus aufgeklärt werden.“ so SPD-Vorsitzender Stefan Fulst-Blei. Die Mannheimer SPD wird sich über weitere Schritte auf Landes- und Bundesebene beraten.

Veröffentlicht von SPD Mannheim am 20.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Mannheim steht am Scheideweg: Geht die gute Entwicklung weiter oder drohen Stillstand und Rückschritt nach den Gemeinderatswahlen 2019? Die SPD Mannheim hat das Ziel, als stärkste Partei gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger die gute Entwicklung Mannheims beherzt und mutig weiterzubringen. Grundlage dafür ist unser Programm, welches wir im Austausch mit den Mannheimerinnen und Mannheimern erarbeiten. Dafür werden wir

 

am Freitag, den 16.11 um 18 Uhr in der Aula der Eberhard-Gothein-Schule, U 2, 2-4, 68161 Mannheim

auf einem Parteitag der SPD Mannheim die Leitlinien des Kommunalwahlprogramms 2019 beschließen.

 

In das Programm fließen die Rückmeldungen aus unserer Sommertour, unserer Online-Befragung, sowie diverser Themenforen ein.

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

 

1.            Eröffnung und Begrüßung

2.            Konstituierung

3.            Leitlinien des Mannheim-Programms der SPD Mannheim zur Gemeinderatswahl 2019 (Ralf Eisenhauer)

4.            Vorstellung der Beiträge aus den Themenforen für den Entwurf des Wahlprogramms der SPD Mannheim

5.            Bericht der Antragskommission über die weitere Behandlung beschlossener Anträge

6.            Anträge

7.            Verschiedenes

 

 

Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

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Veröffentlicht von SPD Mannheim am 13.11.2018

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat kürzlich die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Die Mitgliederbefragung wird in der Zeit vom 1.11 – 19.11 laufen. Aus diesem Grund hat die SPD Mannheim beide Kandidierenden um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, eingeladen um sich und ihre Ideen für die Zukunft der SPD Baden-Württemberg vorzustellen. Gemeinsam mit der Juso Hochschulgruppe lädt die SPD Mannheim somit herzlich ein zur

Vorstellung der Kandidierenden für den Landesvorsitz der

SPD Baden-Württemberg

am 3. November um 15 Uhr im Ostflügel des Schlosses (Universität)

Raum SN 163

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Veröffentlicht von SPD Mannheim am 30.10.2018

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer führt die SPD Mannheim in die Kommunalwahlen 2019. Mit 98% Prozent wählten ihn die Delegierten zum Spitzenkandidaten der SPD Mannheim. Die stark verjüngte Liste der SPD Mannheim führt Lena Kamrad, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, auf Frauenseite an.

SPD-Spitzenkandidat Ralf Eisenhauer erklärt: „Die SPD Mannheim hat das Ziel, als stärkste Partei gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger die gute Entwicklung Mannheims beherzt und mutig weiterzubringen. Die Grundlage dafür sind Menschen, die aus der Mitte der Mannheimer Bürgerschaft kommen und gemeinsam für eine Stadt kämpfen, in der alle Menschen die gleichen Chancen erhalten, ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. 48 von ihnen stehen auf der SPD-Liste zur Wahl für den neuen Gemeinderat. Mit ihrer Kompetenz und neuen Ideen übernehmen sie Verantwortung dafür, dass Mannheim eine Stadt bleibt, in der jeder Mensch das Beste aus sich machen kann.“

SPD-Mannheim-Vorsitzender Dr. Stefan Fulst-Blei, MdL, betont: „Mannheim steht am Scheideweg: Geht die gute Entwicklung weiter oder drohen Stillstand und Rückschritt nach den Gemeinderatswahlen 2019? Jetzt müssen alle Mannheimerinnen und Mannheimer zusammenstehen. Deshalb war es uns so wichtig, dass die Menschen, die bei der SPD für den Mannheimer Gemeinderat kandidieren, die Bürgerschaft Mannheims in ihrer ganzen Vielfalt abbilden.“

 

Mannheimer Vielfalt spiegelt sich in SPD-Liste

 

Fulst-Blei sagt weiter: „Diese Mischung ist uns gut gelungen. Hohe Kompetenz haben wir in den letzten Jahren im Gemeinderat bei allen Themen bewiesen, egal ob bei Bildung zum Beispiel mit Lena Kamrad, Arbeit und Wirtschaft mit Reinhold Götz oder Kultur und Sport mit Thorsten Riehle, Helen Heberer sowie Andrea Safferling. Für die gute Arbeit in Mannheim stehen insbesondere auch Stefan Höß und Joachim Horner ein. Mit dem Neckarauer Bernhard Boll und dem Seckenheimer Guiseppe Randisi erhalten wir neue starke Wirtschaftsexpertise.“

Eisenhauer ergänzt: „Viele Menschen aus dem sozialen Bereich treten für die SPD an, etwa die Stadträtinnen Nazan Kapan (Flüchtlingshilfe), Dr. Claudia Schöning-Kalender (Frauenhaus). Auch Menschen, die tagtäglich rund um die Uhr dafür sorgen, dass unsere Stadt funktioniert, stehen auf der SPD-Liste, zum Beispiel Sabine Seifert (Pflege), Pia Moog (Kindergarten), Timur Özcan und Samantha Höß (beide Polizei) oder Tim Kai Spagerer (Handwerker).“

Isabel Cademartori, stellvertretende Kreisvorsitzende, sagt: „Aus der Mitte der Mannheimer Bevölkerung konnten wir auch Menschen gewinnen, die bisher noch nicht direkt in der SPD aktiv waren. Dazu gehören etwa die 26-jährige Naciye Baklan, Vorstandsreferentin im großen mittelständischen Familienunternehmen der Familie Baklan und Ali Bhadakhshan-Rad, Betreiber des Kulturkiosks in der Neckarstadt-West. Doch nicht nur sie zeigen, dass Mannheimer diejenigen sind, die unsere Stadt lieben und schätzen, egal woher vielleicht ihre Eltern oder Großeltern kamen. Mannheims Vielfalt spiegelt sich auch etwa bei Isabel Cademartori, Zarife Türk, Nabil-Niklas Al-Azki oder Hatice Inan-Omloop wider.“

Für Fulst-Blei war es auch wichtig, dass alle Mannheimer Stadtteile gut vertreten sind: „Vom Norden mit Sandhofen (Murat Uguz), über Käfertal (Dr. Melanie Seidenglanz) und Vogelstang (Tatjana Sievers, Patrick Hohenecker) bis zum Süden mit Prof. Heidrun Kämper (Lindenhof) und Dr. Ina Grißtede (Neckarau) können wir die Stadtteile abdecken.“

Isabel Cademartori hebt die verjüngte SPD-Liste hervor: „Die SPD-Liste zeichnet sich durch viele junge und hoch motivierte Menschen mit neuen Ideen aus. Beispielhaft seien genannt Katharina Vasilakis, Simon Schwerdtfeger, Florian Kling oder Benjamin Herrmann.“

 

Zu den Wahlergebnissen geht es hier

Zu unserer Kandidierendenübersicht geht es hier

 

 

Hintergrund Ralf Eisenhauer:

Ralf Eisenhauer ist 49 Jahre alt, verheiratet, drei Kinder, lebt in Centro Verde in der Neckarstadt-Ost. Der gebürtige Käfertaler ist Geologe und Wirtschaftsingenieur und kümmert sich beruflich um die Neubaugebiete Franklin und Spinelli in Mannheim für die städtische Projektentwicklungsfirma MWSP. Er ist seit 2004 Stadtrat und seit 2011 Fraktionsvorsitzender. Als Spitzenkandidat 2014 gelang es ihm, die SPD zur stärksten Partei im Mannheimer Gemeinderat zu machen. Ralf Eisenhauer war früher vor allem als Sänger und Gitarrist zu erleben und ist das heute noch in der freien Zeit. Dem Katholiken Eisenhauer ist es wichtig, verantwortungsbewusst die Schöpfung auch für künftige Generationen zum Wohle möglichst vieler zu gestalten.

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Veröffentlicht von SPD Mannheim am 20.10.2018

„Das waren keine Fans, das waren klare Vereinsfeinde!“ Mit deutlichen Worten verurteilt der Mannheimer SPD-Vorsitzende und langjährige SV Waldhof Anhänger, Dr. Stefan Fulst-Blei, die gestrigen Krawalle. Fulst-Blei fordert klare Konsequenzen und einen runden Tisch von Verein, Verband und wirklichen Fans mit Stadt und Polizei. Notwendig seien jetzt Konzepte und wohl leider auch eine Videoüberwachung. „Nach jahrelanger harter Arbeit war es dem Verein in den letzten Jahren gelungen, mehr Anhänger aus allen Schichten zu gewinnen. Es ist diese Unterstützung, die der SV Waldhof auch mit Blick auf Sponsoren braucht. Wie sollen wir bitte zum Beispiel einen starken Stürmer verpflichten, wenn die Mittel dafür fehlen. Die Randale von gestern wird uns in der nächsten Saison einige 100 Zuschauer pro Spiel kosten. Die SPD Mannheim steht voll und ganz hinter dem Traditionsverein, aber nicht hinter verantwortungslosen und gewaltbereiten, sogenannten Fans. Mit Blick auf die Choreographie von gestern: schmeißt die Hooligan-Zombies aus dem Stadion!“

 

 

Stefan Fulst-Blei                                               Isabel Cademartori

SPD Vorsitzender                                             Stv. Kreisvorsitzende, Pressebeauftragte

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Veröffentlicht von SPD Mannheim am 28.05.2018

Die SPD Mannheim hat sich am vergangenen Samstag auf ihrem Parteitag einstimmig hinter das 12-Punkte-Programm der Stadt Mannheim für bezahlbares Wohnen gestellt. Kernpunkt ist eine Quote von mindestens 30% preisgünstige Wohnungen bei Neubauprojekten und zwar ohne Ausnahmen auf Quartiersebene. Im Hauptausschuss des Gemeinderates haben CDU, FDP, ML und ehemalige AfD die Umsetzung der Quote für bezahlbaren Wohnraum abgelehnt. Mit Blick auf die Abstimmung im Gemeinderat am 3. Mai erklärt SPD Vorsitzender Stefan Fulst-Blei:

“Die CDU und ihr Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter Löbel haben im Bundestagswahlkampf für bezahlbares Wohnen plakatiert. Das waren nur Lippenbekenntnisse, wie ihre Ablehnung der Quote im Hauptausschuss gezeigt hat. Wir erwarten deshalb, dass sie ihr Versprechen umsetzen und der Quote im Gemeinderat zustimmen. Nur so kann die Stadt steigende Mietpreise langfristig aufhalten. Der freie Markt hat an dieser Stelle versagt.“

Stellvertretende Vorsitzende Isabel Cademartori ergänzt: „Die Behauptung der Gegner, dass Mannheim durch eine Quote für Investoren unattraktiv wird ist angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre geradezu absurd. CDU, ML und FDP müssen nun zeigen, dass ihnen die Interessen der Menschen und Mieter dieser Stadt wichtiger sind, als die der Immobilieninvestoren.“

In seiner vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer eingebrachten Resolution bekräftigte der Parteitag, dass die SPD Mannheim sich Angriffen auf den Mannheimer Mietspiegel entschieden entgegen setzen wird und sich dauerhaft gegen Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG ausspricht.

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Veröffentlicht von SPD Mannheim am 25.04.2018

Nach zehn Jahren als SPD-Kreisvorsitzender in Mannheim hat sich Wolfgang Katzmarek mit 65 Jahren unter stehendem Applaus der knapp 100 Delegierten aus seinem Amt verabschiedet. Wie von ihm vorgeschlagen, wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei mit 91 von 94 Stimmen zu seinem Nachfolger gewählt.

 

 

 

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Veröffentlicht von SPD Mannheim am 23.04.2018

Energisch tritt der Mannheimer SPD-Vorsitzende Wolfgang Katzmarek den Versuchen entgegen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei der eingereichten Klage gegen den Mietspiegel um ein juristisches Problem handeln würde.

„Das soll verharmlosen und den Menschen Sand in die Augen streuen. Dazu passt auch der Zeitpunkt der Klageeinreichung am Gründonnerstag“. Wenn ein Vermieter klagt ist das eine juristische Auseinandersetzung. Wenn sich ein Interessensverband wie „Haus und Grund“ hinter die Klage stellt, diese unterstützt und daraus eine Musterklage macht, dann wird das zum Politikum und es geht nicht mehr nur um die Klärung einer Rechtsfrage! Hier soll der Mannheimer Mietspiegel im Interesse der Hausbesitzer angegriffen und das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter belastet werden.

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Veröffentlicht von SPD Mannheim am 05.04.2018

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