Mitgliederversammlung mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann und Stefan Rebmann MdB

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag liegt endlich vor. Jetzt ist es Aufgabe der SPD-Mitglieder, in einem Mitgliedervotum über diesen Vertrag abzustimmen. Der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek begrüßt diese Diskussion auf breiter Basis: „Das ist ein gelebter Beitrag einer demokratischen Entscheidungskultur in der SPD.

Den Mitgliederentscheid haben wir auch als Mannheimer SPD gefordert.“ Für viele der knapp 1.900 Mitglieder gibt es Informations- und Diskussionsbedarf über das 185-seitige Vertragswerk. Aus diesem Grunde lädt der SPD-Kreisverband Mannheim gemeinsam mit dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann alle seine Mitglieder ein, über die Inhalte des Koalitionsvertrags und das Mitgliedervotum zu informieren und zu diskutieren.

Damit jedes Mannheimer SPD-Mitglied die Gelegenheit bekommt, sich zu informieren und mitzudiskutieren, werden zwei Termine für Mitgliederversammlungen angeboten: die erste am Freitag, 6. Dezember 2013, von 18 bis 21 Uhr, in der Neckarauer Rheingoldhalle, Rheingoldstr. 215 (gut erreichbar mit der Straßenbahnlinie 3). An diesem Termin wird Thomas Oppermann, MdB der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Innen und Justiz mit diskutieren.

Die zweite Mitgliederversammlung findet am Samstag, 7. Dezember 2013 von 10 bis 13 Uhr im Café im Jugendkulturzentrum Forum in der Neckarpromenade 46 statt.

Die Mannheimer Jungsozialisten treffen sich bereits am 3. Dezember um 19 Uhr in F 7, 22-23 zu einer Mitgliederversammlung zum Koalitionsvertrag.

Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek erinnert daran, dass schon Ende September die Mannheimer SPD in einem einstimmigen Beschluss des Kreisvorstandes darauf hingewiesen hatte, dass man sich Gesprächen mit der Union nicht verweigern wolle. „Inhaltliche Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.“ Im Sinne dieser Positionierung will auch die Mannheimer SPD den Koalitionsvertrag diskutieren und bewerten.

Die Briefwahlunterlagen sollten alle SPD-Mitglieder bis spätestens 6. Dezember erreichen. Es zählen nur jene Stimmen, die bis zum 12. Dezember in Berlin eingegangen sind. Das Mitgliedervotum ist bindend, wenn mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder sich daran beteiligen.

Weitere Infos findest man unter: http://www.spd.de/mitgliedervotum/