Information für die Presse
Nr. 3 / 2008 - Mannheim, 22. Juli 2008
Gemeinsamer Europaparteitag der SPD Heidelberg, Mannheim und Rhein-Neckar
Etwas eng wurde es an den Tischen im Gesellschaftshaus Pfaffengrund schon, als fast 300 Vertreter der SPD-Kreisverbände Mannheim, Rhein-Neckar und Heidelberg zu einem gemeinsamen Europaparteitag zusammen kamen. Gar nicht eng wurde es hingegen für Peter Simon aus Mannheim und der Weinheimerin Stella Kirgiane-Efremidis. Beide möchten im kommenden Jahr ins Europäische Parlament einziehen. Peter Simon kandidiert dabei für Platz 2 in Baden Württemberg, um damit einen aussichtsreichen Platz auf der Bundesliste der SPD einzunehmen. Die regionalen SPD-Gliederungen unterstützten diese Kandidatur einstimmig.
Ein "Europa der Menschen" wünschten sich beide in ihren Reden. Peter Simon war maßgeblicher Initiator und erster Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim - einer Einrichtung, die bei ihrer Gründung 1997 fast einzigartig in der Republik war. Kein Wunder, dass auch der Deutsche Städtetag auf den fähigen Juristen aufmerksam wurde. Beim Städtetag Baden-Württemberg ist er als Leiter der Arbeitsgemeinschaft der Europakoordinatoren aktiv und war 2002 als Vertreter der deutschen Städte und Gemeinden an der Ausarbeitung der Europäischen Verfassung beteiligt. Heute leitet er die Wirtschaftsförderung der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH.
Peter Simon machte aber auch klar, dass ihm Europa mehr bedeutet als Wirtschaft und Verwaltung. "Die Europäische Einigung ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte der Demokratie und des Friedens", dies müsse man in der Öffentlichkeit immer wieder betonen. Außerdem wolle er an dem Ausbau des "sozialen Gesichts" der EU mitwirken und soziale Grundrechte und Mindeststandards europaweit verwirklichen. Dies sei eine angemessene Reaktion auf die Ängste vieler Bürger, wie sie bei den Volksabstimmungen zu den Verträgen immer wieder zum Ausdruck kommen.
Stella Kirgiane-Efremidis will ihren künftigen Wahlkampf unter das Motto "Voneinander lernen" stellen. Die Mitgliedsstaaten der EU böten eine umfassende Sammlung an politischen Erfahrungen von denen alle profitieren könnten. So sei Deutschland etwa hervorragend in der Umweltpolitik und erneuerbaren Energien, in Sachen Gleichstellungs- und Bildungspolitik könne es hingegen noch einiges von seinen Nachbarn lernen. "Solche Lern- und Austauschprozesse kann die EU ruhig noch mutiger anstoßen und steuern. Wir wollen doch gestalten statt verwalten."
In einer einstimmig verabschiedeten Resolution betonte der Europaparteitag der drei SPD-Kreisverbände, dass die Europäische Union immer mehr Entscheidungen trifft, die Auswirkungen auf Kommunen und Regionen haben. Nach Schätzung des Deutschen Städtetages wirken etwa 80 Prozent der europäischen Richtlinien und Verordnungen bis auf die kommunale Ebene herunter.
„Die Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland zum EU-Verfassungsentwurf und zum Vertrag von Lissabon zeigen aber auch, “ so Peter Simon, „dass Tempo und Ausgestaltung des europäischen Einigungsprozesses bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Skepsis stoßen. Auf diese Sorgen und Befürchtungen der Menschen muss Europa eingehen, will es zukunftsfähig bleiben und „nahe bei den Menschen“ sein.“
Deshalb ist es nach Auffassung der SPD wichtig, dass im zukünftigen Europaparlament Menschen vertreten sind, die zum einen eine feste Verwurzelung in Kommune und Region haben und zum anderen für eine gelebte europäische Integration stehen.
Vor diesem Hintergrund sprachen sich die SPD-Kreisverbände Heidelberg, Mannheim und Rhein-Neckar gemeinsam für zwei entsprechend qualifizierte Kandidaten aus der Metropolregion Rhein-Neckar für die Europawahlen am 7. Juni 2009 aus.
Die frühere Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber, selbst ehemalige Europaabgeordnete, die zum Schluss der Versammlung sprach, betonte, dass "Europa nur so gut sein kann, wie die Menschen, die es gestalten. Das ist zu wichtig, um ein `Elefantenfriedhof` für ehemalige Ministerpräsidenten zu werden." Daher tue es gut zu sehen, dass die SPD der Region zwei Kandidaten mit Elan und vielfältigen Erfahrungen gefunden habe.
Mannheims stellvertretender SPD-Kreisvorsitzende Petar Drakul, der auch Mitglied im Landesvorstand ist, ist hoffnungsvoll, dass es auf der SPD-Landesdelegiertenversammlung am 20. September in Ehingen gelingen wird, Peter Simon auf einem sehr guten Platz aufzustellen. „Ich habe die Erwartung, dass es uns am 7. Juni des nächsten Jahres gemeinsam gelingen wird, dass mit Peter Simon ein Mannheimer ins Europaparlament einrücken wird“, so der SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Wolfgang Katzmarek
Kreisvorsitzender
Für die Richtigkeit:
gez. Mathias Kohler (stellv. Kreisvorsitzender)
