Großdemonstration am 4. Juli in Kornwestheim

Das geltende Atomgesetz sieht vor, dass der Stromkonzern EnBW den Altreaktor Neckarwestheim I nach der Produktion einer Reststrommenge von circa 6,4 Milliarden Kilowattstunden (Stand 1.1.09) stilllegen muss. Diese Strommenge wäre bei störungsfreiem Volllastbetrieb in etwa einem Jahr produziert. Danach erlischt die Betriebsgenehmigung. Die EnBW will diese Rechtslage nicht akzeptieren und drängt auf eine Laufzeitverlängerung.

Stefan Rebmann, Mannheimer SPD-Bundestagskandidat, sieht damit eine einseitige Kündigung des von der EnBW mitunterzeichneten „Atomkonsens“. „Ähnlich ist die Situation auch an anderen deutschen Atomkraftwerksstandorten“, so Rebmann. Neben den AKW-Betreibern EnBW, Eon, RWE und Vattenfall seien auch viele CDU-Politiker und Wirtschaftsverbände für einen Weiterbetrieb der zur Abschaltung anstehenden Meiler und wollen deshalb nach der Bundestagswahl das Atomgesetz ändern. Sie versprechen für längere Laufzeiten mehr Klimaschutz und niedrigere Strompreise. „Diesen Lügen gehen wir nicht auf den Leim. In Wirklichkeit geht es EnBW und Co darum mit den Reaktoren auf Jahre hinaus zusätzliche Milliardengewinne im zweistelligen Bereich zu realisieren und ihre marktbeherrschende Position zu sichern, “ ist Stefan Rebmann überzeugt Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke.

Deswegen sagen die Mannheimer SPD und ihr Bundestagskandidat Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg und fordern die vertraglich vereinbarte Stilllegung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I! Die SPD fordert die Energiewende durch Ausbau und Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen.