Andrea Safferling
für Sie im
Mannheimer Gemeinderat.
Andrea Safferling
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Mannheimer Gemeinderat.
Die SPD Mannheim hat sich am vergangenen Samstag auf ihrem Parteitag einstimmig hinter das 12-Punkte-Programm der Stadt Mannheim für bezahlbares Wohnen gestellt. Kernpunkt ist eine Quote von mindestens 30% preisgünstige Wohnungen bei Neubauprojekten und zwar ohne Ausnahmen auf Quartiersebene. Im Hauptausschuss des Gemeinderates haben CDU, FDP, ML und ehemalige AfD die Umsetzung der Quote für bezahlbaren Wohnraum abgelehnt. Mit Blick auf die Abstimmung im Gemeinderat am 3. Mai erklärt SPD Vorsitzender Stefan Fulst-Blei:
“Die CDU und ihr Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter Löbel haben im Bundestagswahlkampf für bezahlbares Wohnen plakatiert. Das waren nur Lippenbekenntnisse, wie ihre Ablehnung der Quote im Hauptausschuss gezeigt hat. Wir erwarten deshalb, dass sie ihr Versprechen umsetzen und der Quote im Gemeinderat zustimmen. Nur so kann die Stadt steigende Mietpreise langfristig aufhalten. Der freie Markt hat an dieser Stelle versagt.“
Stellvertretende Vorsitzende Isabel Cademartori ergänzt: „Die Behauptung der Gegner, dass Mannheim durch eine Quote für Investoren unattraktiv wird ist angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre geradezu absurd. CDU, ML und FDP müssen nun zeigen, dass ihnen die Interessen der Menschen und Mieter dieser Stadt wichtiger sind, als die der Immobilieninvestoren.“
In seiner vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Eisenhauer eingebrachten Resolution bekräftigte der Parteitag, dass die SPD Mannheim sich Angriffen auf den Mannheimer Mietspiegel entschieden entgegen setzen wird und sich dauerhaft gegen Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG ausspricht.
Veröffentlicht von SPD Mannheim am 25.04.2018
Nach zehn Jahren als SPD-Kreisvorsitzender in Mannheim hat sich Wolfgang Katzmarek mit 65 Jahren unter stehendem Applaus der knapp 100 Delegierten aus seinem Amt verabschiedet. Wie von ihm vorgeschlagen, wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei mit 91 von 94 Stimmen zu seinem Nachfolger gewählt.
Veröffentlicht von SPD Mannheim am 23.04.2018
Energisch tritt der Mannheimer SPD-Vorsitzende Wolfgang Katzmarek den Versuchen entgegen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei der eingereichten Klage gegen den Mietspiegel um ein juristisches Problem handeln würde.
„Das soll verharmlosen und den Menschen Sand in die Augen streuen. Dazu passt auch der Zeitpunkt der Klageeinreichung am Gründonnerstag“. Wenn ein Vermieter klagt ist das eine juristische Auseinandersetzung. Wenn sich ein Interessensverband wie „Haus und Grund“ hinter die Klage stellt, diese unterstützt und daraus eine Musterklage macht, dann wird das zum Politikum und es geht nicht mehr nur um die Klärung einer Rechtsfrage! Hier soll der Mannheimer Mietspiegel im Interesse der Hausbesitzer angegriffen und das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter belastet werden.
Veröffentlicht von SPD Mannheim am 05.04.2018
Der SPD Kreisverband Mannheim freut sich auch im Jahr 2018 über weitere Mitgliederzuwächse.
„Seit Januar können wir 100 Eintritte verzeichnen, davon sind 95 Personen nach dem Parteitag in Bonn eingetreten“, teilt SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek mit.
„Das Durchschnittsalter der Neueintritte beträgt ca. 43 Jahre, es treten also nicht nur Personen im Juso-Alter ein, sondern aus allen Altersgruppen“, so Katzmarek weiter. Das jüngste Neumitglied ist erst 15 Jahre alt und auch ein 87-jähriger Mannheimer hat sich in den letzten Tagen entschieden in die SPD einzutreten. Insgesamt hat der Kreisverband Mannheim nun 1880 Mitglieder, so viele wie zuletzt im Jahr 2008. „Somit hatten wir in den ersten fünf Wochen des Jahres 2018 schon mehr Eintritte als im gesamten Jahr 2015“,, sagt Katzmarek.
Veröffentlicht von SPD Mannheim am 02.02.2018
In der Diskussion um den Umgang mit kriminellen unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) kritisiert SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek den Vorsitzenden der Mannheimer CDU Nikolas Löbel.
„Es ist nicht die SPD und auch nicht der Oberbürgermeister, der ständig neues Öl ins Feuer gießt. Nein, es ist die CDU mit ihrem Vorsitzenden Nikolas Löbel, die immer wieder aufs Neue versucht Honig aus dem Thema UMA zu saugen", so Katzmarek. „Das Verhalten von Herrn Löbel ist überaus scheinheilig."
Veröffentlicht von SPD Mannheim am 03.01.2018
Wolfgang Katzmarek, SPD-Kreisvorsitzender aus Mannheim bringt die Soli-Erklärung für General Electric (GE) Beschäftigte in Mannheim und ganz Deutschland auf dem Bundesparteitag der SPD ein. "Der erneute Personalabbau ist ein klarer Wortbruch des GE Managements und ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft." Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet!
Veröffentlicht von SPD Mannheim am 09.12.2017
Stellenabbau kurz vor Weihnachten ist dreist
Die Nachricht der wiederholten Stellenstreichung bei General Electric (GE) nimmt die SPD Mannheim mit großer Bestürzung auf. Die SPD hatte den Betriebsrat und die Belegschaft in der Vergangenheit dabei unterstützt, die Arbeitsplätze zu erhalten und einen weiteren Stellenabbau zu verhindern.
„Es ist unglaublich dreist von GE, kurz vor Weihnachten zu erklären, dass mehrere hundert Arbeitsplätze abgebaut werden“, sagt SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek. „Das Unternehmen steht bei den Beschäftigten in Mannheim im Wort. Nach der erfolgten Schließung der Fertigung jetzt trotz anderslautender Beteuerungen Arbeitsplätze zu vernichten, ist untragbar.“
Veröffentlicht von SPD Mannheim am 07.12.2017
Der Mannheimer SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek bezeichnet den Ablauf der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderates als Farce von CDU und Mannheimer Liste (ML). Er wirft den beiden Fraktionen vor, dass es ihnen in der Sitzung nicht um Transparenz zum Finanzierungsbedarf des Klinikums ging, sondern um Skandalisierung. Auch für die SPD sind die mittelfristig erforderlichen 58 Millionen ein großer Betrag für den Haushalt.
„CDU und ML wollen skandalisieren, um entgegen aller Beteuerungen, das Thema Klinikum weiter in den Schlagzeilen zu halten“, so Katzmarek.
„Parteipolitische Interessen auf dem Rücken der Klinikums auszutragen, ist unmöglich“, kritisiert der SPD-Vorsitzende und verweist auf die Beschäftigten des Klinikums, die durch die Aussagen von CDU und ML verunsichert werden.
Veröffentlicht von SPD Mannheim am 07.12.2017
Die Mannheimer SPD gratuliert Isabel Cadematori zu ihrer erneuten Wahl als Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Baden-Württemberg. Cadematori, die auch Mitglied des Kreisvorstands und Vorsitzende des Ortsvereins Innenstadt-Jungbusch ist, hatte bereits in den vergangengen zwei Jahren den Vorsitz inne.
„Ich freue mich, dass die alte und neue Landesvorsitzende aus Mannheim kommt. Dies ist auch deshalb so wichtig, weil Mannheim Heimat für Menschen aus mehr als 170 Nationalitäten ist und die Themen Migration und Integration eine große Rolle spielen“, so SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek. Als Besitzer wurden mit Zarife Türk und Murat Uguz zwei weitere Mannheimer in den Landesvorstand gewählt.
Veröffentlicht von SPD Mannheim am 20.11.2017
Am morgigen Samstag findet in Donaueschingen der erste Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg nach der Bundestagswahl statt. Auch der Kreisverband Mannheim wird mit insgesamt 16 Delegierten vor Ort vertreten sein. Neben dem Kreisvorsitzenden Wolfgang Katzmarek und seinen Stellvertretern Malin Melbeck und Dr. Stefan Fulst-Blei MdL sind mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Europaabgeordneten Peter Simon zwei weitere wichtige Mandtatsträger Mitglied der Delegation. Auch Altstadtrat Petar Drakul und Landesvorstandsmitglied Isabel Cademartori werden als Mannheimer Delegierte an den Beratungen des Landesparteitages teilnehmen.
Veröffentlicht von SPD Mannheim am 17.11.2017