Die Mannheimer SPD ist entsetzt über die Dimension des Rechtsterrorismus, die durch die Taten der Zwickauer Zelle nach und nach öffentlich wird.

Die Gewalttaten der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ zeigen, wohin ein Versagen der Bildungssysteme und der Zivilgesellschaft aber auch der Geheimdienste im Kampf gegen rechtes Gedankengut führt. Wir fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen nationalistische und rassistische Propaganda und Taten in Deutschland.

Nicht erst seit feststeht, dass es in Deutschland nationalistischen Terror gibt, ist klar, dass die Politik der Bundesregierung unter dem Label der „Extremismusbekämpfung“ fehlschlägt. Dies muss sich dringend ändern. Bundesfamilienministerin Schröder hatte sich vermehrt durch den in ihren Augen vernachlässigten Einsatz gegen „Linksextremismus“ in die Presse gebracht. Besonders die so genannte „Demokratieerklärung“, nach der vom Familienministerium geförderte Projekte gegen Nazis ihre Verfassungstreue versichern sollen, wurde in den letzten Monaten stark als symbolische Geringschätzung kritisiert.

In den vergangenen Tagen konnte die Polizei viele Morde an Migranten und einer Heilbronner Polizistin der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ zuordnen. Außerdem bekennt sich die Gruppe zu dem Nagelbombenanschlag in Köln am 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. Seit der Wiedervereinigung sind 138 Menschen durch rechte Gewalt getötet worden. In den vergangenen Monaten gab es vermehrt rechtsmotivierte Angriffe auf linke Jugendzentren und Hausprojekte. So wurde u.a. in der Nacht zum 9. November 2011 zum wiederholten Mal ein Brandanschlag auf ein Jugendzentrum der sozialdemokratischen Kinder- und Jugendorganisation SJD – Die Falken in Berlin Neukölln verübt.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns jederzeit gegen Rassismus und Fremdenhass zur Wehr. Die Justiz und die Bundesregierung müssen nun Farbe bekennen, in dem sie entschieden und effektiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgeht. Das bedeutet auch, in der Familien- und Bildungspolitik entsprechende Programme wieder verstärkt zu fördern.

Öffentlichen oder verdeckten Auftritten der Neonazis muss überall und entschieden entgegen getreten werden. An dieser Stelle ist das Verhalten der Stadt Mannheim und des Gemeinderates bei geplanten Veranstaltungen der Nazis als beispielhaft zu nennen.

Auch das Verbot der NPD muss erneut geprüft werden. Das Verbot der NPD muss kommen – völlig unabhängig von der Mordserie. Es ist nicht zu ertragen, dass die braune Propaganda über die staatliche Wahlkampfkostenerstattung auch noch mit Steuergeldern unterstützt wird. Der Staat muss auf allen Ebenen zeigen, dass er eine „wehrhafte Demokratie“ ist.

Ins Visier ist auch die Arbeit der Ermittlungsbehörden, insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes zu nehmen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Behörden teilweise auf dem rechten Auge völlig blind sind.

Nach Überzeugung der Mannheimer SPD bildet die NPD das Umfeld, das auch den Rechtsterrorismus stärkt. Für ein NPD-Verbotsverfahren muss auch der Einsatz so genannter V-Leute neu bewertet werden. Diese bezahlten Informanten des Verfassungsschutzes in der rechten Szene waren der Grund, warum der letzte Versuch, die NPD zu verbieten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war.

In einer demokratischen Gesellschaft muss es deutlich mehr Initiativen gegen Rechts geben. Die Gesellschaft darf Rechtsextremen keine Räume geben, in die sie eindringen können. Dabei geht es auch um öffentlichen Angebote und die Infrastruktur im Bereich der Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort. In den vergangenen Jahren mussten die Kommunen und Gemeinden deutliche finanzielle Einschnitte hinnehmen – auch durch die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung.

Wir müssen darüber im Klaren sein, dass der mörderische Rechtsextremismus eine Bedrohung für uns alle und unsere demokratische Gesellschaft ist. Wir alle sind gefordert, uns den Rechtsextremisten entgegenzustellen, wie wir dies beispielsweise gemeinsam mit vielen anderen im Bündnis Mannheim gegen Rechts tun. Die Mannheimer SPD fordert von allen demokratischen Kräften und von den Sicherheitsorganen auch in der Metropolregion eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber vorhandenen rechtsextremistischen Aktivitäten.

Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Nur so können wir den Sumpf trocken legen. Schweigen ist der falsche Weg.