Andrea Safferling

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Mannheimer Gemeinderat.  

 

Erklärung des SPD-Kreisvorstandes: Rechtsextremismus muss endlich entschieden bekämpft werden

Pressemitteilungen

Die Hinweise häufen sich, dass hinter dem Heilbronner Polizistenmord und den Morden an acht türkischstämmigen und griechischstämmigen Kleinunternehmern zwischen 2000 und 2006 wohl die gleiche Gruppe rechtsextremer Täter steckt. Der Mannheimer SPD-Kreisvorsitzende Wolfgang Katzmarek ist erschüttert, dass es einer rechtsextremen Gruppierung über Jahre gelingen konnte, solche Verbrechen zu verüben, ohne dass ihnen die Behörden auf die Spur kamen.

„Die Tatverdächtigen waren schon in den 90er Jahren im Visier des Verfassungsschutzes und trotzdem trieben sie ihr Mordwesen weiter.“

„Die rechtsextremistische Gewalt in Deutschland hat damit eine neue, grauenvolle Qualität bekommen. Das ist die Tendenz zum Terrorismus“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende Petar Drakul. Angesichts der neuen Dimension des Rechtsterrorismus müssen die Sicherheitsbehörden nicht nur die Mordserie, sondern auch ihre eigenen Versäumnisse schnell und lückenlos aufzuklären.

Auch müsse sich die Gesellschaft darüber im Klaren sein. „Mörderischer Rechtsextremismus ist eine Bedrohung für uns alle. Wir alle sind gefordert, uns den Rechtsextremisten entgegenzustellen, wie wir dies beispielsweise gemeinsam mit vielen anderen im Bündnis Mannheim gegen Rechts tun, “ so Katzmarek. Die Mannheimer SPD fordert auch in der Metropolregion eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber vorhandenen rechtsextremistischen Aktivitäten. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Mathias Kohler betont, dass der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist. „Nur so können wir den Sumpf trocken legen. Schweigen ist der falsche Weg.“

 

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